Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von heute mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihenkaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben.Die Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihenkaufprogramm kompetenzwidrig seien kompetenzwidrig, da die Verhältnismäßigkeit nicht geprüft worden sei: Ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wie das PSPP, das erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen hat, setzt insbesondere voraus, dass das währungspolitische Ziel und […]